Vorleistungspflichten dieser Art tragen dem Umstand Rechnung, dass eine strikte.
Der Kläger zahlte die Abfindung am an den Beklagten aus.Er hat die Rechtsauffassung vertreten, dass die Abfindungssumme erst, wie vereinbart, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszuzahlen sei.8 Die Fälligkeit der gesamten (restlichen) Leistung kann von einer Bedingung abhängig gemacht werden.Diese darf aber bei Unternehmergeschäften für den Gläubiger nicht forum sextreff mv grob nachteilig sein.Das Arbeitsverhältnis der Parteien endet aufgrund ordentlicher fristgerechter Kündigung des Beklagten vom aus betrieblichen Gründen mit Ablauf des.Der Basiszinssatz beträgt derzeit -0,62, der gesetzliche Verzugszinssatz für Unternehmergeschäfte somit 8,58 (-0,62 9,2 Prozentpunkte).Fälligkeit bezeichnet den Zeitpunkt, von dem ab ein Gläubiger einen Anspruch geltend machen kann und der Schuldner ihn erfüllen muss.3 Auch nach Art. .Die insoweit entgegenstehende Auffassung des Landesarbeitsgerichts Hamm (Beschluss vom, 8 TA 181/91, in NZA 91, 940/941) überzeugt nicht, da entgegen der Vorschrift des 271 BGB die Umstände nicht gewürdigt werden.Auch hier sprechen die oben genannten Gründe gegen eine Fälligkeit dieser Abfindung vor tatsächlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses.Wird die Fälligkeit aber etwa erst durch Rechnungslegung oder Mahnung ausgelöst, so reicht ein Überweisungsauftrag innerhalb von 2 bis 4 Arbeitstagen nach Fälligkeit aus.Der Kläger erhielt deshalb bis zum seine normalen Bezüge, allerdings unter Verzicht auf den Anspruch auf die Weihnachtszuwendung, die auch erst zum Jahresende hin zu zahlen war.
36 Abs. .
Wann verjährt eine Forderung?

Erstattungsansprüche des Steuerpflichtigen werden mit Erlass des Steuerbescheides fällig.
Tatbestand: Die Parteien streiten über die Frage des Fälligkeitszeitpunktes einer Abfindung.
Die Berufung des Beklagten ist deshalb zurückzuweisen.


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